Wer aus der Kirche austritt, riskiert bei einem kirchlichen Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter müssen damit rechnen, dass Gerichte einen Kirchenaustritt ausnahmsweise als Kündigungsgrund anerkennen. Das Bundesarbeitsgericht entschied in 2013, dass ein aus der Kirche ausgetretener Sozialarbeiter der Caritas fristlos gekündigt werden durfte. Bekommt diese Grundsatz-Rechtsprechung jetzt Risse?

Das Arbeitsgericht Braunschweig relativiert diese Rechtsprechung und urteilt Ende 2017: Ein Kirchenaustritt darf nicht bei allen Mitarbeitern ein Kündigungsgrund sein. Wenn der Arbeitnehmer (hier: eine Mitarbeiterin der Diakonie) in einem Tätigkeitsfeld arbeitet, das nicht „verkündigungsnah“ sei, wo es also nicht um Seelsorge oder christlich geprägte Tätigkeit „am Nächsten“ ginge, da dürfe der Arbeitgeber nicht ohne weiteres wegen seines Kirchenaustritts kündigen. In dem Braunschweiger Fall hatte die Arbeit der gekündigten Diakonie-Mitarbeiterin keinen seelsorgerischen Bezug, sie war an der Rezeption und einem Kiosk beschäftigt. Für solche Mitarbeiter müssten die strengen Konsequenzen eines Kirchenaustritts gelockert werden, urteilte das Arbeitsgericht, zumal die Diakonie-Mitarbeiterin mit 64 Lebensjahren in einem rentennahen Alter war und bereits 25 Jahre bei der Diakonie tätig war. Berichtet haben die Wolfsburger Nachrichten am 09.04.2018 und das Göttinger Tageblatt am 12.04.2018. 

Gibt es dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts oder des Bundesarbeitsgerichts? Erst einmal nicht. Zwar hat die Diakonie das Braunschweiger Urteil mit einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen angefochten. Zu einer Gerichtsentscheidung kam es aber nicht, da sich die gekündigte Mitarbeiterin und die Diakonie auf einen Abfindungsvergleich geeinigt haben. 

Kündigungsgrund Kirchenaustritt: Wie lange noch? Dass die Diakonie einen Abfindungs-Vergleich angeboten hat, zeigt, dass sie durchaus mit einer erneuten Entscheidung zu Ungunsten der Diakonie gerechnet haben kann. Im Moment ist nicht absehbar, wie andere Arbeitsgerichte in ähnlichen Fällen entscheiden werden, inwieweit beispielsweise soziale Argumente eine Rolle spielen für die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Inwieweit, mit anderen Worten, der Kündigungsschutz eines kirchlichen Mitarbeiters gestärkt wird durch seine "konfessionsneutrale" Tätigkeit und durch Sozialkriterien, wie sein höheres Lebensalter, Unterhaltspflichten, die Dauer seiner Beschäftigung oder einen Grad der Schwerbehinderung.

Lohnt es sich, gegen eine Kündigung wegen Kirchenaustritts zu klagen? Für die Mitarbeiterin der Diakonie hat es sich gelohnt! Nur wegen ihrer Kündigungsschutzklage hat sie eine Abfindung erhalten. Und sie hat sich wohl auch rehabilitieren können mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig und dem Abfindungs-Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht. 

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