Verstoß gegen Datenschutz: Fristlose Kündigung rechtens?

Fachanwalt Arbeitsrecht: Datenschutz einhalten und Kündigung vermeiden.
Anwalt Arbeitsrecht

Eine Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer dienstliche Daten speichert, und damit gegen den Datenschutz verstößt - unter Umständen sogar fristlos.

 

Datenspeicherung kann (fristlose) Kündigung rechtfertigen. Mit dem privaten Laptop eine Präsentation halten, mit dem Handy ein paar Fotos machen, sich Arbeit auf dem USB-Stick mit nach Hause nehmen, die Daten dort auf dem PC speichern: Was selbstverständlich klingt, ist in Wirklichkeit hoch brisant und kann schneller eine (sogar fristlose) Kündigung rechtfertigen, als man denkt – auch wenn der Chef das ausdrücklich absegnet. Warum eigentlich?

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilt streng. Für das höchste deutsche Arbeitsgericht verstößt man damit gegen das Rücksichtnahme-Gebot und gegen das Bundes-Datenschutzgesetz, das personenbezogene Daten unter besonderen Schutz stellt – etwa wenn man die Daten auf den privaten Geräten nicht ausreichend schützt. (Siehe Details im BAG-Urteil vom 24.03.2011 – Aktenzeichen: 2 AZR 282/10.)

Die meisten Arbeitsverträge haben Klauseln über Datenschutz.
Und gegen diese arbeitsvertraglichen Datenschutz-Regeln verstoßen viele Arbeitnehmer, wenn sie Fotos oder Daten ungesichert auf dem Handy oder Tablet lagern – und das völlig arglos und häufig ohne es zu wissen. Was wiederum grundsätzlich ein Kündigungsgrund ist, auch wenn in den meisten Fällen der Chef vorher erst einmal abmahnen muss. Wiegt die Datenschutz-Verletzung schwer, ist nicht auszuschließen, dass der Arbeitgeber deswegen fristlos kündigen darf.

 

„Aber der Chef hat es doch erlaubt, oder nichts dagegen gesagt!!“ Das mag ja sein, und würde in den meisten Fällen bedeuten, dass der Arbeitnehmer korrekt gehandelt hat. Nur: Der Arbeitnehmer muss genau das beweisen, dass nämlich der Chef ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. Und das ist nicht einfach, wenn man das Einverständnis nicht schriftlich hat und sich nachher - etwa bei einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht - niemand erinnern will.

 

Also: Achtung bei personenbezogenen Daten. Besser mit dem Dienst-Handy fotografieren; Daten lieber nicht auf den eigenen Geräten speichern, und: Einverständnisse besser schriftlich geben lassen - damit ist man auf der sicheren Seite und riskiert nicht Abmahnung oder fristlose Kündigung.


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Bei der fristlosen oder auch außerordentlichen Kündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, also mit sofortiger Wirkung. Eine solche Kündigung ist nur in krassen Ausnahmefällen, bei ganz gravierenden Vertragsverstößen des Arbeitnehmers wirksam.

 

Kündigungsschutzklage ratsam. Arbeitnehmer die eine fristlose Kündigung erhalten müssen immer gegen diese Kündigung vorgehen. Wird hier nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben, wird auch eine fristlose Kündigung in der Regel wirksam. Das bedeutet neben dem sofortigen Verlust weiterer Ansprüche auf Arbeitsentgelt auch eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit.

 

Abmahnung liegt vor? Abmahnung fehlerhaft? Einer fristlosen Kündigung müssen in der Regel eine oder mehrere Abmahnungen vorangegangen sein. Nur in besonders krassen Fällen, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer eines Diebstahls oder anderer Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers beschuldigt wird, oder eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit ausübt kommt auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung in Betracht. Bei der fristlosen Kündigung kann noch mehr schief gehen als bei der ordentlichen Kündigung. Deshalb ist eine Kündigungsschutzklage nahezu immer sinnvoll und eine hohe Abfindung realistisch.

 

Beratung beim Fachanwalt. Einer fristlosen Kündigung ist häufig schon im Vorfeld des Ausspruchs der Kündigung eine anwaltliche Tätigkeit notwendig. Wenn Sie eine Anhörung des Arbeitgebers zu bestimmten Vorwürfen erhalten, sollten Sie sofort einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten. Verweisen Sie den Arbeitgeber darauf, dass sie vor einer Stellungnahme zunächst ihren Rechtsanwalt für Arbeitsrecht befragen wollen.


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