BEM Gespräch: Vertrauensperson Rechtsanwalt einbeziehen?

Kündigung erhalten wegen Krankheit? Arbeitnehmer haben oft gute Chancen auf eine hohe Abfindung. Erfahren Sie mehr!

Der Arbeitgeber lädt zum Gespräch im betrieblichen Eingliederungsmanagement, zum BEM-Gespräch. Sollte man als Arbeitnehmer dort allein erscheinen? Darf man eine Vertrauensperson hinzuziehen? Darf man einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht mitbringen? Arbeitsrechtler Fachanwalt Alexander Bredereck sagt, ob das geht, und wie der Arbeitnehmer seine Rechte im BEM am besten wahrt.

Das sagt die Rechtsprechung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage, ob man einen Rechtsanwalt sozusagen als Vertrauensperson bei einem BEM-Gespräch hinzuziehen kann, bereits geäußert. In seiner Entscheidung vom 18.12.2014 spricht es einem Arbeitnehmer das Recht ab, seinen Anwalt zum BEM-Gespräch mitzubringen. Das Urteil ist aus meiner Sicht weniger richtig. Ich finde, dass es grundsätzlich richtig wäre, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalt seines Vertrauens zum BEM-Gespräch zu erlauben. Aus meiner Sicht lässt sich die Begründung, warum das so ist, aus dem Urteil selbst herauslesen.

Warum dürfte man einen Rechtsanwalt grundsätzlich hinzuziehen. Das Landesarbeitsgericht argumentiert, das BEM-Gespräch und das BEM-Verfahren seien dazu da, eine Kündigung wegen Krankheit zu vermeiden. Man will dem erkrankten Arbeitnehmer mit dem BEM Wege aufzeigen, wie er in Zukunft beschwerdefrei arbeiten kann. Weniger Arbeitsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit, und die Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten seien das Ziel. In der Theorie ist das richtig, aber:

BEM oft Voraussetzung für Kündigung wegen Krankheit. Für viele Arbeitgeber gilt das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) sehr wohl als eine Voraussetzung für eine spätere Kündigung wegen Krankheit. Zum einen will man sich in einem späteren Kündigungsschutzprozess nicht vorhalten lassen, man habe auf das BEM verzichtet. Und: Manch ein Arbeitgeber hofft, im BEM-Gespräch mehr über die Ursachen der Erkrankung herauszufinden. Vielleicht steckt hinter den häufigen Fehlzeiten eine chronische und unheilbare Erkrankung, vielleicht eine schwere Depression? Arbeitgeber, die im Prozess nachweisen können, dass der Arbeitnehmer in Zukunft über Jahre häufig fehlen wird, haben durchaus Chancen mit ihrer krankheitsbedingten Kündigung. Umgekehrt gilt: Arbeitnehmer, die sich im BEM nicht um Kopf und Kragen reden, haben häufig gute Chancen auf eine hohe Abfindung, wenn sie gegen die Kündigung rechtzeitig Kündigungsschutzklage einreichen.

Jeder Arbeitnehmer sollte sich bestens auf ein BEM-Gespräch vorbereiten. Vielleicht ist es nicht immer klug, einen Anwalt als Vertrauensperson offen beim BEM-Verfahren einzubeziehen. Jedenfalls sollte man sich bei einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht danach erkundigen, worüber man sprechen kann, und wozu man schweigen darf - und sollte!

Holen Sie sich frühzeitig Hilfe! Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an, unter 030.40004999 spricht er mit Ihnen über die beste Gesprächsstrategie für das BEM.

Kündigung erhalten? Fachanwalt Bredereck streitet für hohe Abfindungen, mit Kündigungsschutzklagen vor Arbeitsgerichten, bundesweit. Beratung zur Kündigung: betriebsbedingte Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung, Kündigung wegen Krankheit, fristlose Kündigung, Änderungskündigung und Aufhebungsvertrag.

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Keine Angst vor der MDK-Untersuchung! Das Kündigungs-Risiko liegt oft ganz woanders. Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck klärt auf über die Gefahren bei häufiger Arbeitsunfähigkeit.

Der Arbeitgeber traut also der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht und lässt Sie durch den MDK, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen, vorladen zu einer ärztlichen Untersuchung. Was will er damit erreichen? Und: Ist es ratsam, als Arbeitnehmer dort zu erscheinen? Was, wenn der MDK-Arzt Sie wieder gesundschreibt? Werden Sie deshalb automatisch gekündigt? Der Reihe nach:

Was will der Arbeitgeber mit der MDK-Untersuchung erreichen? Auch wenn der Arbeitgeber vermutet, dass der Arbeitnehmer krankfeiert: Gegen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann er erst einmal wenig machen. Schließlich ist sie ein Indiz dafür, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit arbeitsunfähig krank ist. Dieses Indiz kann der Arbeitgeber erschüttern, und eine Möglichkeit ist die ärztliche Zweituntersuchung bei einem Arzt beim MDK.

Was tun bei einer MDK-Vorladung? Meistens sträuben sich Arbeitnehmer gegen die Untersuchung beim MDK, sie befürchten, dass der MDK einen wieder gesundschreibt und dass man dann automatisch in große Schwierigkeiten kommt, vielleicht die Kündigung erhält. Als Arbeitsrechtler kann ich da nur sagen: Gehen Sie ruhig hin zu der Untersuchung beim MDK! Stellt der MDK-Arzt nämlich fest, dass man arbeitsunfähig ist, wird einem kaum noch jemand vorwerfen, man sei ein Simulant. Und wenn einen der MDK wieder gesundschreibt, hat man immer noch die Möglichkeit, wieder zum Facharzt zu gehen. Der wird die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig wieder bestätigen, wenn sie tatsächlich vorliegt.

Risiko verhaltensbedingte Kündigung. Das Verhalten des Arbeitnehmers während seiner Krankheit kann da schon eher zu einer (verhaltensbedingten) Kündigung führen. Und zwar wenn der arbeitsunfähig krankgeschriebene Mitarbeiter über Sozialen Medien Fotos postet, die ihn gut erholt am Strand oder bei einer Party zeigen. Oder wenn er etwas kommentiert, was ihm arbeitsrechtlich auf die Füße fallen kann, beispielsweise bedenkliche Äußerungen über den Arbeitgeber oder über Kollegen. Denn eines ist sicher: Der Arbeitgeber wird jeden auf dem Kieker haben, der auffällig oft und lange fehlt.

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