Abfindung: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch?

Kündigung? Mit Abfindung weiterkommen!
Abfindung Arbeitsgericht

Einen Abfindungsanspruch hat der Arbeitnehmer außer in Fällen eines Sozialplans grundsätzlich nicht. Nach einer Kündigung bleibt dem Arbeitnehmer häufig nichts anderes übrig, als eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht einzureichen. Der Arbeitnehmer muss erst einmal behaupten, wieder in seinen alten Job zurückkehren zu wollen. Der Arbeitgeber wird dies verhindern wollen – hierfür muss er dem Arbeitnehmer eine attraktive Abfindung anbieten, wenn die Kündigung rechtlich zweifelhaft ist. 

 

Kündigungsschutzklage: Abfindungsvergleich. Um das Risiko des Prozessverlusts zu vermeiden, zahlen Arbeitgeber regelmäßig hohe Abfindungen im Rahmen eines Prozessvergleichs. Neben einer hohen Abfindung erhält der Arbeitgeber üblicherweise ein (sehr) gutes Arbeitszeugnis. Andere Ansprüche, etwa wegen Überstunden, Sonderzahlungen, Urlaubsreglung, Prämien, Weihnachtsgeld, etc. werden meist mit geregelt. 

 

Ist die Höhe der Abfindung im Arbeitsrecht gesetzlich geregelt? Als Daumenregel gilt, dass die Abfindung ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Beschäftigungsjahr beträgt. Da die Höhe grundsätzlich Verhandlungssache ist, erreicht ein auf Kündigungsschutzklagen spezialisierter Rechtsanwalt – üblicherweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – zum Teil deutlich höhere Summen: Bis zu 2-3 Bruttomonatsgehälter pro Jahr sind keine Seltenheit, besonders bei kürzeren Arbeitsverhältnissen. 

 

Wichtig: Ein erfahrener Arbeitsrechtler, der im Prozess vertritt. Eine Abfindung muss in einer Vergleichsverhandlung erzielt werden. Solche Verhandlungen gleichen häufig einem Pokerspiel. Derjenige mit dem besten Verhandlungsgeschick und mit der größten Erfahrung ist im Vorteil – häufig ein versierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht.


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Worauf es ankommt:

Um die Abfindung kämpfen!

Arbeitsrechtler kämpft um hohe Abfindung
hohe Abfindung

Eine möglichst hohe Abfindung kommt nicht von allein. Nach einer Kündigung muss der Arbeitnehmer fristgemäß Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen und somit zunächst behaupten, dass er seinen Arbeitsplatz zurückhaben will. Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer nicht mehr in seinen Betrieb zurück haben. 


Vor dem Arbeitsgericht: Verhandlung über die Abfindung. Sollte sich vor dem Arbeitsgericht herausstellen, dass die Kündigung gegen eine Reglung des Arbeitsrechts verstoßen könnte, dann erhöht sich der Druck auf den Arbeitgeber. Er wird dann geneigt sein, eine häufig deutlich höhere Abfindungssumme anzubieten, um den Arbeitnehmer nicht wieder in seinen Betrieb aufnehmen zu müssen. Quasi im Windschatten der Verhandlungen über die Höhe der Abfindung kann der Arbeitnehmer dann auch ein (sehr) gutes Arbeitszeugnis und übrige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (zB wegen Resturlaub, Überstunden, Prämien, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, etc.) durchsetzen. 


Die Höhe der Abfindung. Im Arbeitsrecht gibt es keine verbindlichen Regeln für die Bestimmung der Abfindungshöhe. In Ermangelung eines Sozialplans ist es Sache der Parteien, die Summe zu verhandeln. Eingebürgert hat sich zwar, nach einer Kündigung ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zu erhalten. Im Einzelfall und besonders bei kurzer Beschäftigungsdauer lassen sich deutlich höhere Abfindungen erreichen. Ein in solchen Vergleichsverhandlungen erfahrener Spezialist - meistens ein Fachanwalt für Arbeitsrecht - kann hier eine Abfindung von 2-3 Bruttomonatsgehältern pro Jahr verhandeln. 


Verhandlungspoker. Entscheidend ist das Verhandlungsgeschick des Rechtsanwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht. Als Regel gilt: Je erfahrener der Spezialist, zB der Fachanwalt, desto besser sind die Chancen des Arbeitnehmers in diesem „Pokerspiel“.


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Was ist eine Abfindung? Eine Abfindung nennt man die Zahlung einer Geldsumme durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Abfindung ist "Ausgleich" oder "Entschädigung" für die für den Arbeitnehmer mit einer Kündigung verbundenen Nachteile. 

 

Wann erhält der gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Im Fall einer Kündigung erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung regelmäßig nur dann, wenn er innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreicht. Er sollte auch einen möglichst guten Kündigungsschutz genießen. Weitere Informationen hierzu: Gibt es einen Anspruch auf Abfindung?

 

Wie hoch ist die Abfindung? Die Abfindungen, die vor Arbeitsgerichten verhandelt werden, sind unterschiedlich hoch und hängen meistens von der Klageaussicht der Kündigungsschutzklage ab. Die Summe reicht von einem halben Bruttomonatsgehalt bis 2-3 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt war. In Einzelfällen und bei geschickter Verhandlung kann die Abfindung deutlich höher ausfallen.

 

Rechnet die Bundesagentur für Arbeit die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an? Regelmäßig kommt es darauf an, ob Kündigungsschutzklage eingereicht wurde. Wenn ja, darf es grundsätzlich nicht zu einer Anrechnung der Abfindung kommen. Die Abfindung kann regelmäßig nur dann angerechnet werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darauf einigen, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der gesetzlich bestimmten Kündigungsfrist endet. Ein Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht wird bei den Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht darauf achten, dass die Kündigungsfristen eingehalten werden.

 

Kann die Abfindung eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld bewirken? Auch hier gilt: Wenn die Abfindung nach der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als Teil eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs ausgezahlt wird und deutlich wird, dass der Arbeitnehmer nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden ist, droht regelmäßig keine Sperrzeit. Vor dem Arbeitsgericht müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf geeinigt haben, dass der Arbeitnehmer für den Jobverlust nicht verantwortlich ist. Verantwortlich wäre er etwa bei einer fristlosen Kündigung, einer verhaltensbedingten Kündigung und regelmäßig auch im Fall eines Aufhebungsvertrags.