Was ist das Kündigungsschutzgesetz? Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen und vor der strukturellen Überlegenheit des Arbeitgebers. Es regelt die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung zulässig ist. Das Kündigungsschutzgesetz sieht nur die verhaltensbedingte, die betriebsbedingte und die personenbedingte Kündigung vor und nennt die Einschränkungen und Hürden, die der Arbeitgeber bei der Kündigung beachten muss. 

Wen schützt das Kündigungsschutzgesetz? Das Kündigungsschutzgesetz gilt zum Schutz derjenigen Arbeitnehmer, die 1.) in einem Betrieb mit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis bereits mindestens 6 Monate läuft. Viel häufiger, als man meinen sollte, ist vor Arbeitsgerichten hoch umstritten, wieviel Arbeitnehmer eigentlich in dem Betrieb beschäftigt sind, ob es sich also um einen Kleinbetrieb handelt. Die stundenweise beschäftigte Haushalts- oder Reinigungskraft oder der Scheinselbständige kann durchaus entscheidend sein für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und damit für die Aussichten der Kündigungsschutzklage, und damit letztendlich für die Höhe der Abfindung.

Welche Gruppen sind vor einer Kündigung besonders geschützt? Besonderen Kündigungsschutz genießen Schwerbehinderte, Schwangere, Eltern in Elternzeit und Angehörige des Betriebsrats. Eine Kündigung, die vor einem Arbeitsgericht bestand haben könnte, ist in diesen Fällen praktisch kaum möglich. Nach einer Kündigungsschutzklage sind besonders in diesen Fällen hohe Abfindungen die Regel. 

Nach einer Kündigung ist eins klar: Eine hohe Abfindung wäre jetzt genau das richtige. Manchmal bietet sie der Arbeitgeber von sich aus an. Was oft übersehen wird, aber häufig vorkommen kann: Die Kündigung führt zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld oder die Bundesagentur für Arbeit rechnet die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an. Ergebnis: Der gekündigte Mitarbeiter verliert einen Teil seiner hart verhandelten Abfindung. Wie vermeidet man das?

Sperrzeit – Was bedeutet das für das Arbeitslosengeld? Nach der Kündigung sind die meisten Arbeitnehmer arbeitslos. Je nachdem, wie lange das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis angedauert hat, erhält man 6-12, unter Umständen auch 24 Monate Arbeitslosengeld (Alg I). Wenn die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, erhält der arbeitslose Arbeitnehmer 12 Wochen kein Arbeitslosengeld.

Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit? Grundsätzlich verhängt die BA eine Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer für seine Arbeitslosigkeit „verantwortlich“ ist. Eine Sperrzeit ist wie eine Strafe für die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; sie soll versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse erhalten. Selbstverschuldet wäre die Arbeitslosigkeit zum Beispiel nach einer verhaltensbedingten Kündigung, einer fristlosen Kündigung, einer Eigenkündigung oder nach einem Aufhebungsvertrag. 

Wann droht eine Anrechnung der Abfindung? Wenn ein Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung aushandelt, kann es passieren, dass die Bundesagentur nicht nur eine Sperrzeit verhängt, sondern die Abfindung auf das restliche Arbeitslosengeld anrechnet. Das geschieht regelmäßig, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der gesetzlich geregelten Kündigungsfrist abläuft. Daher: Ohne Rat eines erfahrenen Spezialisten im Kündigungsrecht sollte man keinen Aufhebungsvertrag abschließen.

Wie vermeidet man Sperrzeit und Anrechnung aufs Arbeitslosengeld? Wer mit einer Kündigungsschutzklage gegen seine Kündigung vorgeht, vermiedet in fast allen Fällen eine Sperrzeit und die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Ob sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht lohnt, beantwortet ein erfahrener Spezialist im Arbeitsrecht. Bei alldem ist es enorm wichtig, schnell zu handeln, die Dinge nicht schleifen zu lassen: Für die Klage läuft eine kurze Frist von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens. Ist diese erst einmal verstrichen, ist die Chance auf eine Abfindung dahin – und durch die Sperrzeit muss man häufig auch noch draufzahlen!