Arbeitsgericht XY-Stadt

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Stadt

Anmerkung zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.

Die Zuständigkeit liegt immer bei dem Amtsgericht des Gerichtsbezirks, in dem der Arbeitnehmer regelmäßig arbeitet bzw. zuletzt gearbeitet hat. Dasselbe Arbeitsgericht ist für Kündigungsschutzklage und für den Entwurf des Abfindungsvergleichs (Vorschlag) zuständig. 

 

In der Sache

 

Ihr Name ./. Name/Firma Ihres Arbeitgebers (Gmbh/OHG/KG/AG)

 

Geschäftszeichen des Arbeitsgerichts

 

Anmerkung zum Geschäftszeichen.

Sollten Sie bereits Kündigungsschutzklage eingereicht haben, wird das Arbeitsgericht Ihrem Fall ein Geschäfts-, oder Aktenzeichen zugeordnet haben. Übernehmen Sie das Geschäftszeichen des Gerichts in den Betreff Ihres Vergleichsvorschlags. 

 

bitte ich das Gericht, den Parteien nachstehenden Vergleichsentwurf zur Annahme vorzuschlagen. 

 

1.

 

Unter den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis durch ordentliche und fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers betriebsbedingt vom –Kündigungsdatum – zum – Beendigungsdatum Arbeitsverhältnis – beendet worden ist. 

 

Hinweise zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In diesem Abschnitt wird klargestellt, dass es sich bei der Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt. Tragen Sie in die zu bearbeitenden Felder jeweils Ihre Daten ein. Mit diesem Punkt wird sichergestellt, dass Sie betriebsbedingt gekündigt wurden. Das ist für die folgende Arbeitslosigkeit wichtig, da Ihnen dann keine Sperrzeit droht. 

 

2.

 

Der Beklagte zahlt an den Kläger für den Arbeitsplatzverlust eine Abfindung in Anlehnung an §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz in Höhe von XY € brutto.

 

Anmerkung zur Abfindung.

An dieser Stelle nennen Sie die Abfindungssumme. Bedenken Sie, dass die Höhe der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich immer Verhandlungssache ist. 

 

3.

 

Der Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Benotung xy (gut oder sehr gut). Der Kläger legt dem Beklagten ein von ihm vorformuliertes Arbeitszeugnis vor. Der Beklagte verpflichtet sich, den Text nur dann abzuändern, wenn dies wichtige Gründe gebieten. 

 

Anmerkung zum Zeugnis.

Hier geht es darum, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber Ihnen ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt. Die Benotung ist – genauso, wie die Abfindungssumme – Verhandlungssache. 

 

4.

 

Der Beklagte stellt den Kläger mit sofortiger Wirkung unwiderruflich und unter Anrechnung etwaiger Ansprüche auf Resturlaub oder Überstundenvergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei.

 

5.

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der dem Kläger zustehende Urlaub in natura gewährt wurde.

 

6.

 

Der Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis, soweit noch nicht geschehen, ordnungsgemäß zum – Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ab und zahlt die sich ergebenden weiteren Vergütungen an den Kläger aus. 

 

Anmerkung zum Arbeitsentgelt.

Dieser Satz stellt sicher, dass Sie Ihren Lohn bis zum Ende der Beschäftigung erhalten, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgt und Sie die Lohnabrechnungsunterlagen erhalten. 

 

7.

 

Mit der Erfüllung dieses Vergleichs ist der Rechtsstreit und sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung – gleichwohl ob bekannt oder unbekannt – erledigt. 

 

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

 

Ihr Name

 

Anmerkung zur Unterschrift.

Das Original an das Gericht muss unterschrieben sein, genauso, wie die beglaubigte Abschrift oder – falls es mehrere Beklagte gibt – die beglaubigten Abschriften. Die beglaubigten Abschriften sendet das Gericht weiter an den oder die Beklagten.