Kann man eine Abfindung erzwingen?

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Anwalt Arbeitsrecht

Eine gekündigte Arbeitnehmerin möchte eher selten wieder in das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zurückkehren. Das Ziel ist ein Neuanfang in einem neuen Job, unterstützt von einer möglichst attraktiven Abfindung vom alten Arbeitgeber. 

 

Anspruch auf eine Abfindung? In Abwesenheit eines Sozialplans hat die Arbeitgeberin grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung, weder bei einer betriebsbedingte Kündigung, noch bei anderen Kündigungsformen. Häufig bietet der Arbeitgeber eine bestimmte Summe an, die jedoch sehr häufig weit unter dem Betrag liegt, den der Arbeitgeber unter den Bedingungen eines Kündigungsschutzprozesses bereit wäre, zu zahlen. Um eine möglichst große Abfindungssumme zu erhalten, muss die Arbeitnehmerin in den allermeisten Fällen vor dem Arbeitsgericht klagen. Hier gelten strenge Fristen. 


Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht. Vor Gericht schließt der Arbeitgeber mit der gekündigten Arbeitnehmerin zumeist einen sogenannten Abfindungsvergleich. Mit diesem Vergleich endet das Arbeitsverhältnis definitiv. Der Arbeitgeber kann dadurch sichergehen, dass ihm eine etwaige Rechtswidrigkeit seiner Kündigung nicht auf die Füße fällt und er die Arbeitnehmerin – mit all den damit verbundenen Konsequenzen – wieder in den Betrieb aufnehmen muss. Die Arbeitnehmerin erhält durch den Vergleich eine zumeist deutlich höhere Abfindung und meistens auch weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zugesprochen (zB wegen Überstunden, nicht genommenen Urlaubs, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, etc.). 


Wie hoch kann eine Abfindung sein? In der Arbeitsrechtspraxis hat sich eine ungefähre Richtgröße herausgebildet. Für jedes Jahr der Beschäftigung erhält die gekündigte Arbeitnehmerin eine Abfindung in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt. In vielen Fällen gelingt es einem versierten und auf Kündigungsschutzklagen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, eine deutlich höhere Abfindungssumme zu verhandeln. Das ist besonders bei Arbeitsverhältnissen kürzerer Dauer der Fall, weil die Zahlung eines halben Bruttomonatsgehalts bei weitem nicht dem Nachteil entspricht, den der Arbeitgeber hat, wenn er die Kündigungsschutzklage verliert.


Worauf kommt es an? Vor dem Arbeitsgericht kommt es bei Verhandlungen über die Höhe der Abfindung entscheidend auf das Verhandlungsgeschick des Anwalts an. Abfindungsverhandlungen ähneln einem Pokerspiel. Ein geschickter Verhandlungstaktiker mit viel Prozesserfahrung – meistens ein Fachanwalt für Arbeitsrecht spezialisiert auf Kündigungsschutz – kann für die Arbeitnehmerin viel erreichen.

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Anwalt Abfindung

Nach einer Kündigung ist eins klar: Eine hohe Abfindung wäre jetzt genau das richtige. Manchmal bietet sie der Arbeitgeber von sich aus an. Was oft übersehen wird, aber häufig vorkommen kann: Die Kündigung führt zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, die Bundesagentur für Arbeit rechnet die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an. Ergebnis: Der gekündigte Mitarbeiter verliert einen Teil seiner hart verhandelten Abfindung. Wie vermeidet man das?

Sperrzeit – Was bedeutet das für das Arbeitslosengeld? Nach der Kündigung sind die meisten Arbeitnehmer arbeitslos. Je nachdem, wie lange das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis angedauert hat, erhält man 6-12, unter Umständen auch 24 Monate Arbeitslosengeld (Alg I). Wenn die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, erhält der arbeitslose Arbeitnehmer 12 Wochen kein Arbeitslosengeld.

 

Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit? Grundsätzlich verhängt die BA eine Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer für seine Arbeitslosigkeit „verantwortlich“ ist. Eine Sperrzeit ist wie eine „Strafe“ für die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; sie soll versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse erhalten. Selbstverschuldet wäre die Arbeitslosigkeit zum Beispiel nach einer verhaltensbedingten Kündigung, einer fristlosen Kündigung, einer Eigenkündigung oder nach einem Aufhebungsvertrag. 

 

Wann droht eine Anrechnung der Abfindung? Wenn ein Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung aushandelt, kann es passieren, dass die Bundesagentur nicht nur eine Sperrzeit verhängt, sondern die Abfindung auf das restliche Arbeitslosengeld anrechnet. Daher: In fast allen derartigen Fällen raten Arbeitsrechtler dringend davon ab, dass Arbeitnehmer solche Aufhebungsverträge abschließen. Jedenfalls sollte der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag vorher mit einem erfahrenen Spezialisten im Kündigungsrecht absprechen. 

 

Wie vermeidet man Sperrzeit und Anrechnung aufs Arbeitslosengeld? Wer mit einer Kündigungsschutz-Klage gegen seine Kündigung vorgeht, vermiedet in fast allen Fällen eine Sperrzeit und die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Ob sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht lohnt, beantwortet ein erfahrener Spezialist im Arbeitsrecht. Bei alldem ist es enorm wichtig, schnell zu handeln, die Dinge nicht schleifen zu lassen: Für die Klage läuft eine kurze Frist von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens. Ist diese erst einmal verstrichen, ist die Chance auf eine Abfindung dahin – und durch die Sperrzeit muss man häufig auch noch draufzahlen!


Sperrzeit - Häufig gestellte Fragen

Sperrzeit: Wie Sie sie vermeiden, wie Sie Ihr Arbeitslosengeld sichern, und eine Abfindung, sagt Ihnen Fachanwalt Bredereck.
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Was ist eine Sperrzeit? Eine Sperrzeit ist eine „Strafe“, die die Bundesagentur für Arbeit zu Lasten des gekündigten Arbeitnehmers verhängt. Bei einer Sperrzeit wird dem arbeitslos gewordenen Mitarbeiter nach der Kündigung für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld (Alg I) ausgezahlt.

 

Wann droht dem gekündigten Arbeitnehmer eine Sperrzeit? Eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes wird grundsätzlich dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (Eigenkündigung oder Achtung! Aufhebungsvertrag) oder seine Kündigung durch sein Verhalten verursacht hat (zB bei einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung). Wer sicher gehen will, sollte grundsätzlich Kündigungsschutzklage erheben und vor dem Arbeitsgericht einen entsprechend formulierten Abfindungsvergleich schließen. 

 

Was muss man tun, um eine Sperrzeit zu vermeiden? Um eine Sperrzeit zu vermeiden, sollte man sich möglichst früh von einem erfahrenen Spezialisten, am besten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, beraten lassen. Ein Fachanwalt weiß genau, wie ein Abfindungsvergleich vor Gericht formuliert werden muss, um zu vermeiden, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt oder eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld vornimmt.