Mustertexte vom Fachanwalt für Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Klage Arbeitsgericht
Anwalt Kündigungsschutzklage

Nach einer Kündigung können Sie vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Unsere Musterklage informiert Sie über Aufbau und Formulierung, wobei ich Sie bitte, zu bedenken, dass ich keine Haftung für die Verwendung übernehmen kann. 

 

Um eine Kündigungsschutzklage erfolgreich zu führen, ist es in fast allen Fällen ratsam, einen erfahrenen Spezialisten heranzuziehen. Wenn Sie eine hohe Abfindung haben wollen, sind Sie mit einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht immer auf der sicheren Seite. Beim Abfindungspoker vor Gericht zahlt sich Erfahrung und Verhandlungsgeschick aus. 

 

Weiter unten finden Sie ein typisches Muster einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (siehe auch mein Muster Beratungsschreiben, mein Muster Arbeitgeberschreiben und mein Muster Abfindungsvergleich). Dasselbe Muster zur Kündigungsschutzklage biete ich ohne Anmerkungen als PDF-Datei zum download an. 

 

Download: Kündigungsschutzklage Muster.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Kontakt: 030.40004999


Kündigungsschutzklage

Arbeitsgericht ...

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Stadt

 

Anmerkung zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts:

Für Kündigungsschutzklagen ist das Arbeitsgericht des Gerichtsbezirks zuständig, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise arbeitet oder zuletzt gearbeitet hat. Für Außendienstmitarbeiter gilt der Wohnort, wenn sie täglich dorthin zurückkehren. Wenn dies nach der Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist geschieht, ist die Klagefrist auch dann gewahrt, wenn versehentlich ein unzuständiges Arbeitsgericht angerufen wurde. Eine nachträgliche Verweisung an das zuständige Arbeitsgericht ist möglich. Eine Klage, die z.B. bei einem Amtsgericht oder Landgericht eingereicht wird, bringt dagegen nichts. Ist in einem solchen Fall die Klagefrist einmal verstrichen, kann man gegen eine Kündigung regelmäßig nicht mehr vorgehen. 

 

K L A G E

 

des/der Herrn/Frau Arbeitnehmer, vollständige Wohnanschrift,

 

Kläger/in,

 

g e g e n

 

Arbeitgeber: Name z.B. Unternehmen GmbH/OHG/KG/AG, z.B. vertreten durch den Geschäftsführer XY, vollständige Anschrift,

 

Beklagte/r,

 

Anmerkung: Wenn der Arbeitgeber einen Prozessbevollmächtigten hat, sollten Sie ihn an dieser Stelle erwähnen.

 

Voraussichtlicher Prozessbevollmächtigter:

 

Rechtsanwalt XY, Rechtsanwaltskanzlei XY, vollständige Anschrift,

 

w e g e n 

 

Kündigung.

 

Ich beantrage:

 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung des Beklagten vom – genaues Datum –, dem Kläger zugegangen am – genaues Datum –, aufgelöst worden ist. 

 

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen über den – genaues Datum, zu dem die Kündigung wirksam werden sollte – hinaus fortbesteht.

 

Anmerkung zum zweiten Klageantrag: 

Der allgemeine Feststellungsantrag schützt den Arbeitnehmer davor, dass eine weitere Kündigung, die er übersehen oder von der er nichts mitbekommen hat, wirksam wird. Es kommt nämlich nicht selten vor, dass der Arbeitgeber mehrere Kündigungen abschickt, z.B. wegen eines Büroversehens, oder weil er das Kündigungsschreiben neu formuliert hat. Dieser Antrag sorgt dafür, dass die Kündigungsschutzklage alle Kündigungen oder gegebenenfalls auch andere Beendigungstatbestände umschließt. Zwar ist der Antrag nicht unbedingt nötig, er ist aber sehr ratsam. Nachteile aufgrund von erhöhten Prozesskosten sind regelmäßig nicht zu befürchten. Der Kläger kann diesen Antrag im Laufe des Prozesses ohne Kostenbelastung zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass keine weiteren Kündigungen im Raum stehen. 

 

Für den Fall, dass der Beklagte im Gütetermin im Fall eines der Klage stattgebenden Urteils nicht die Weiterbeschäftigung des Klägers zu Protokoll des Gerichts erklärt, beantrage ich:

 

3. Für den Fall, dass das Gericht dem Klageantrag zu 1. stattgibt, den Beklagten dazu zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den im Arbeitsvertrag vom – genaues Datum – beschriebenen Arbeitsbedingungen als – genaue Arbeitsbezeichnung – weiter zu beschäftigen.  

 

Anmerkung:

Der dritte Klageantrag ist nicht unbedingt erforderlich. 

 

Begründung:

 

I.

 

Seit dem – genaues Datum – ist der Kläger bei dem Beklagten, einem Unternehmen für XY als – genaue Arbeitsbezeichnung – gegen ein Gehalt von zuletzt monatlich durchschnittlich XY brutto am Arbeitsort XY beschäftigt. 

 

Anmerkung zur Klagebegründung:

Als Kläger ist es Ihre Aufgabe, dem Gericht darzulegen und zu beweisen, dass zwischen Ihnen und dem Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Formulieren Sie hier so präzise, wie möglich. Berufsbezeichnung, Arbeitsort, genaue Benennung des Arbeitgebers, etc. müssen genau stimmen. 

 

Beweis: Arbeitsvertrag vom – genaues Datum –, in Kopie als Anlage 1

 

Anmerkung zu den Beweisen: 

Sie müssen den Arbeitsvertrag kopieren und jeweils eine Kopie der Klageschrift beifügen und eine Kopie an die beglaubigte Abschrift der Klage anheften. Eine Beglaubigung der Kopie des Arbeitsvertrages ist nicht nötig. Passen Sie gut auf Ihren Arbeitsvertrag auf, es könnte sein, dass das Gericht das Original in der Verhandlung sehen will. 

 

Der Kläger, geboren am – genaues Datum – ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. 

 

Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.

 

Anmerkung zur Anzahl der Arbeitnehmer:

Die genaue Anzahl der Arbeitnehmer ist wichtig für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Ihren Fall. Das Kündigungsschutzgesetz ist nämlich nur Anwendbar, wenn im Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind. Das kann im Zweifelsfall sehr knifflig werden, vor allem, wenn Scheinselbständige oder Putzkräfte den Ausschlag geben könnten. Bei Unklarheit müssen alle Arbeitnehmer exakt aufgeführt werden. 

 

II.

Der Beklagte hat sein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit seinem Kündigungsschreiben vom – genaues Datum –, dem Kläger zugegangen am – genaues Datum –, zum – genaues Datum – gekündigt. 

 

Beweis: Kündigungsschreiben vom – genaues Datum –, in Kopie als Anlage 2

 

Dagegen richtet sich diese Kündigungsschutzklage.

 

Einen Kündigungsgrund nach § 1 Kündigungsschutzgesetz gibt es nicht.

 

Es gibt weder dringende, der Weiterbeschäftigung entgegenstehende betriebliche Erfordernisse, noch Gründe, die die Kündigung sozial rechtfertigen könnten. Hierzu nehme ich ausführlich Stellung, sobald der Beklagte sich zu den Kündigungsgründen in erwiderungsfähiger Weise im Prozess geäußert hat.  

 

Der Beklagte hat einen Betriebsrat. Ich bestreite mit Nichtwissen, dass dieser ordnungsgemäß angehört wurde. 

 

Anmerkung zur Anhörung des Betriebsrats:

Wenn es in Ihrer Firma einen Betriebsrat gibt, müssen Sie die Anhörung thematisieren.

 

Ich rüge außerdem die Sozialauswahl und fordere den Beklagten auf, dazulegen, aus welchen Gründen es den Kläger bei der Auswahl getroffen hat. 

 

III.

Mit dem zweiten Klageantrag wird eine selbständige allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO erhoben. Zwar hat der Kläger keine Kenntnis von anderen Beendigungstatbeständen, außer der hier genannten Kündigung. Der Beklagte könnte jedoch weitere Kündigungen im Laufe des Verfahrens aussprechen oder andere Beendigungstatbestände hervorrufen. Daher strebe ich die Feststellung an, dass nicht auch solche Beendigungstatbestände das Arbeitsverhältnis beenden. 

 

IV.

Zum dritten Klageantrag: Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlegt es dem Gericht auf, im Fall eines stattgebenden erstinstanzlichen Urteils den Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu verurteilen. Sollte sich der Beklagte hierzu nicht spätestens im Gütetermin äußern, besteht die Besorgnis, dass sich die Erfüllung dieses Anspruchs nicht verwirklichen kann. 

 

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

 

Unterschrift

 

Anmerkung zur Unterschrift:

Die Klageschrift und die beglaubigte Abschrift muss von Ihnen eigenhändig unterschrieben werden. Gibt es mehrere Beklagte, muss jeder von ihnen eine beglaubigte, unterschriebene Ablichtung erhalten.