Abfindung: Auch ohne Kündigungsschutzklage?

Betriebsbedingte Kündigung: Kündigungsschutzklage
Anwalt Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Eine Abfindung, die - ohne Kündigungsschutzklage - von einem Arbeitgeber angeboten wird, sollte immer von einem erfahrenen Spezialisten bewertet werden. Häufig verstößt die betriebsbedingte Kündigung gegen das Kündigungsschutzgesetz. Wer dann Künidgungsschutzklage einreicht, kann mit einer deutlich höheren Abfindung für den Wegfall seines Arbeitsplatzes entschädigt werden.

Wann der Arbeitnehmer die Abfindung ohne Kündigungsschutzklage annehmen sollte. Wenn eine Bewertung der Kündigung die Vereinbarkeit mit arbeitsrechtliche Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes ergibt, kann ein Abfindungsangebot des Arbeitgebers in Höhe eines halben Monatsverdienstes pro Jahr der Beschäftigung grundsätzlich interessant sein. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Kündigung einem erfahrenen Fachmann zur Bewertung vorlegt.  Damit sollte er nicht lange warten: Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen einreichen. 

Wann sich eine Kündigungsschutzklage lohnt. Das ist wieder eine Frage, die nur ein erfahrener Spezialist zuverlässig bewerten kann. Das kommt darauf an, ob eine Kündigung gegen Regeln des Arbeitsrechts verstößt und ob es dem Arbeitgeber gelingt, die Gründe für die Kündigung in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht darzulegen und zu beweisen. Die Umstände des Einzelfalles sind ganz entscheidend für die Höhe der Abfindung, die ein Arbeitgeber im Rahmen von Abfindungsverhandlungen anbietet. Das Verhandlungsgeschick des Rechtsbeistands (meistens ein erfahrener Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht) hat großen Einfluss darauf, auf welche Summe sich die Parteien des Rechtsstreits schließlich einigen.


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Anwalt Arbeitsrecht

Was ist eine Abfindung? Eine Abfindung nennt man die Zahlung einer Geldsumme durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Abfindung ist "Ausgleich" oder "Entschädigung" für die für den Arbeitnehmer mit einer Kündigung verbundenen Nachteile. 

 

Wann erhält der gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Im Fall einer Kündigung erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung regelmäßig nur dann, wenn er innerhalb der Klagefrist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreicht. Er sollte auch einen möglichst guten Kündigungsschutz genießen. Weitere Informationen hierzu: Gibt es einen Anspruch auf Abfindung?

 

Wie hoch ist die Abfindung? Die Abfindungen, die vor Arbeitsgerichten verhandelt werden, sind unterschiedlich hoch und hängen meistens von der Klageaussicht der Kündigungsschutzklage ab. Die Summe reicht von einem halben Bruttomonatsgehalt bis 2-3 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt war. In Einzelfällen und bei geschickter Verhandlung kann die Abfindung deutlich höher ausfallen.

 

Rechnet die Bundesagentur für Arbeit die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an? Regelmäßig kommt es darauf an, ob Kündigungsschutzklage eingereicht wurde. Wenn ja, dann findet eine Anrechnung der Abfindung üblicherweise nicht statt. Vor dem Arbeitsgericht müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf geeinigt haben, dass der Arbeitnehmer für den Jobverlust nicht verantwortlich ist (wie etwa bei einer fristlosen Kündigung, einer verhaltensbedingten Kündigung oder bei einem Auflösungsvertrag). 

 

Kann die Abfindung eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld bewirken? Auch hier gilt: Wenn die Abfindung nach der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als Teil eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs ausgezahlt wird und deutlich wird, dass der Arbeitnehmer nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden ist, droht regelmäßig keine Sperrzeit.


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Betriebsbedingte Kündigung: Abfindung in Gefahr?
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Unter Umständen kann eine Abfindung von der Bundesagentur für Arbeit auf das Arbeitslosengeld (Alg I) angerechnet werden. Wenn der Arbeitgeber vor hat, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, kann es vorkommen, dass er einigen Arbeitnehmern zuerst Auflösungsverträge anbietet, in dem sich beide Seiten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung einigen. Dieses Vorgehen ist bei Unternehmen beliebt. Es schließt das Risiko einer Kündigungsschutzklage, im Rahmen derer meist deutlich höhere Abfindungen gezahlt werden, für den Arbeitgeber aus. Für den Arbeitnehmer bedeutet ein Auflösungsvertrag ein erhebliches Risiko.

 

Betriebsbedingte Kündigung, Abfindung und Arbeitslosengeld. Eine Abfindung, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge einer betriebsbedingten Kündigung auszahlt, hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg I). Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld ist grundsätzlich nur für Fälle vorgesehen, in denen der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes verantwortlich ist. Das ist etwa bei einer fristlosen Kündigung, bei einer verhaltensbedingten Kündigung und bei einer (nach außen hin freiwilligen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Fall.

 

Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Viele Betriebe bieten Arbeitnehmern - häufig im Rahmen eines Sozialplans - bei betriebsbedingten Kündigungen Abfindungen an. Da sie im Kontext einer betriebsbedingten Kündigung gezahlt werden, lassen solche Abfindungen den Bezug von Arbeitslosengeld zwar unangetastet. Eine Sperrzeit braucht der gekündigte Arbeitnehmer zwar nicht zu befürchten. Dennoch kann sich eine Kündigungsschutzklage in solchen Fällen lohnen, da die Arbeitgeber vor Arbeitsgerichten erfahrungsgemäß deutlich höhere Abfindungen zahlen. Nicht selten verstoßen betriebsbedingte Kündigungen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen. Der Arbeitgeber ist dann vor Gericht gezwungen, einer höheren Abfindung zuzustimmen, wenn er den gekündigten Mitarbeiter wegen Unwirksamkeit der Kündigung nicht wieder im Unternehmen weiter beschäftigen will.

 

Betriebsbedingte Kündigung: Fachanwalt berät und vertritt vor dem Arbeitsgericht. Wer vor einer betriebsbedingten Kündigung steht und dabei vor die Wahl gestellt wird, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, sollte sich möglichst schnell von einem ausgewiesenen und erfahrenen Experten im Arbeitsrecht beraten lassen. Nur ein erfahrener Spezialist - meistens ein Fachanwalt für Arbeitsrecht - kann über die für den Arbeitnehmer beste Vorgehensweise bei einer betriebsbedingten Kündigung aufklären. Wer schnell handelt und gut beraten ist, kann unter Umständen eine deutlich höhere Abfindung erhalten.